Rechtsprechung
   KG, 03.08.2021 - 27 U 11/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,68737
KG, 03.08.2021 - 27 U 11/21 (https://dejure.org/2021,68737)
KG, Entscheidung vom 03.08.2021 - 27 U 11/21 (https://dejure.org/2021,68737)
KG, Entscheidung vom 03. August 2021 - 27 U 11/21 (https://dejure.org/2021,68737)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,68737) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 312g Abs 1 BGB, § 312g Abs 2 Nr 9 BGB, § 355 Abs 2 S 2 BGB, § 356 Abs 3 S 3 BGB, § 495 BGB
    Widerruf eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung; Keine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen; Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäfts

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19

    Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich

    Auszug aus KG, 03.08.2021 - 27 U 11/21
    Entgegen der mit der Berufungsbegründung zitierten Entscheidung des OLG München vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19, ist der Anwendungsbereich des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB auch nicht auf Kurzzeitmietverträge beschränkt.

    Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts München in seiner Entscheidung vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19.

  • OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6

    Auszug aus KG, 03.08.2021 - 27 U 11/21
    Ergänzend wird auf die zutreffenden Erwägungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 8 U 124/20 - (Anlage BB 13) in seinem Beschluss vom 26.03.2021 verwiesen:.
  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

    Auszug aus KG, 03.08.2021 - 27 U 11/21
    Mit Urteil vom 24.02.2021 - VIII ZR 36/20 (MDR 2021, 484-486 nach juris) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein - wie hier - Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung nicht die von § 506 Abs. 2 BGB erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen erfüllt, sich auch eine ergänzende Heranziehung des § 506 Abs. 1 BGB auf von § 506 Abs. 2 BGB nicht erfasste Leasingverträge (insbesondere Leasingverträge mit Kilometerabrechnung) verbietet und § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB nicht analog auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung anzuwenden ist, weshalb ein Widerrufsrecht des Leasingnehmers nach §§ 495, 355 BGB bei solchen Leasingverträgen nicht besteht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht